Übernahme von Mietwagenkosten

Eine KFZ-Haftpflichtversicherung ist nicht verpflichtet, für einen Ersatzwagen die Mietgebühr vollständig zu übernehmen. Dies stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in seiner Entscheidung vom 14. Oktober 2008, mit dem Aktenzeichen BGH VI ZR 210/07, fest.

Das Gericht wies darauf hin, dass es dem Mieter eines Ersatzfahrzeugs selbst auferlegt sei, sich nach dem günstigsten Mietangebot für einen Leihwagen umzusehen. Dies bedeute, er müsse die Angebote verschiedener Anbieter selbst einholen und vergleichen.

Tue er dies nicht, könne die Haftpflichtversicherung die vollständige Übernahme der Mietkosten für den Ersatzwagen ablehnen.

Das Gericht betonte in diesem Zusammenhang, dass es nicht hinreichend sei, sich lediglich von einem einzigen Unternehmen die Schwacke-Liste für Mietpreise zeigen zu lassen, wie im konkret verhandelten Fall geschehen. Auch die Präsentation von Preislisten anderer Mietwagenanbieter durch die beauftragte Firma sei nicht als selbstständiger Preisvergleich anzusehen, da das Gericht davon ausgehe, dass das Unternehmen, das die Listen vorgelegt habe, sehr daran interessiert gewesen sei, möglichst seine eigenen Mietwagenangebote in den Vordergrund zu stellen.

Da die praktizierte Vorgehensweise nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht für einen selbstständigen Preisvergleich spreche, könne gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung auch nicht argumentiert werden, es habe sich um einen angemessenen Preis für das gemietete Fahrzeug gehandelt.

Nach Auffassung des Gerichts berechtige dies KFZ-Haftpflichtversicherungen dazu, bei der Übernahme von Mietwagenkosten Abstriche zu machen.

Mehr zum Thema:

• D&O Versicherung auch für kleine Unternehmen interessant
  Die D&O Versicherung bedeutet ausgeschrieben „ Directors and Officers Versicherung“ oder auch „Organ und Manager Haftpflichtversicherung“. Diese Versicherung ist eine Haftpflichtversicherung für Schäden von Vermögen in Unternehmen und Betrieben. Diese Haftpflichtversicherung für Schäden von Vermögen wird von den Unternehmen selbst für die Manager abgeschlossen und auch andere Angestellte, die hohe Stellungen in dem Betrieb besitzen.
• Mehr Rechte für Sehbehinderte
  Das LSG Baden-Württemberg hatte vor Kurzem einen Fall zu entscheiden, der wohl eine grundlegende Änderung im Bereich der Krankenversicherung für Sehbehinderte herbeiführen wird. Denn bislang galt es als Streitfall, ob die Krankenkasse für einen stark sehbehinderten oder blinden Versicherten einen Blindenhund oder ähnliche Begleittiere zahlen musste. Das Gericht stellte sich aber eindeutig auf die Seite
• Selbst die Kosten stemmen – und trotzdem zurückgestuft
  Bislang galt als Grundsatz für Sparfüchse bei der KFZ-Versicherung immer, dass es unter Umständen günstiger sein kann, wenn man geringfügige Schäden selbst übernimmt und dafür seinen Schadensfreiheitsrabatt bewahrt. Dieser begünstigt niedrigere Beiträge und kann so über die Dauer gesehen deutliche Vorteile gegenüber einer Schadensregulierung von Bagatellschäden bis 500 € haben. Diese Faustregel gilt auch weiterhin, mit
• Rechtsschutz bei Kündigungsandrohung
  Bereits im Fall einer bloßen Kündigungsandrohung seitens des Arbeitgebers muss die Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten eines versicherten Arbeitnehmers übernehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof BGH in seinem Urteil vom 19. November 2008 mit dem Aktenzeichen BGH IV ZR 305/07. Verhandelt wurde die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtsschutzversicherung HDI, die sich geweigert hatte, Anwaltskosten in Höhe von 800 Euro
• Testurteil „sehr gut“
  Der Verein zur Konsumenteninformation hat jüngst 18 KFZ-Versicherer einem Vergleichstest unterzogen und dabei der VAV Versicherung ein durchaus gutes Testurteil bescheinigt. In beiden getesteten Kategorien war die VAV mit „sehr gut“ vertreten, den Vorstand Dr. N. Griesmayr freute dies sehr. Er betonte, dass sein Unternehmen schon bei vielen Vergleichstests Bestnoten erhalten habe und deswegen