Donnerstag, 24. Mai 2018

Notfallbehandlung auch ohne Krankenversicherung

Welche Krankenkasse???

Welche Krankenkasse???

Das Bundessozialgericht hat nun das Urteil gefällt, dass auch Personen, die keine Krankenversicherung haben, im Notfall angemessen medizinisch versorgt werden müssen. Oftmals ist bei Ankunft im Krankenhaus immer die erste Frage, ob und bei welcher Krankenkasse der Patient versichert ist. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass auch die Krankenhäuser nur abgesichert sein wollen, um später nicht auf den Kosten der Behandlung sitzenbleiben zu müssen, jedoch sollte die Gesundheit des Patienten immer vorgehen. So kommt das Urteil des Gerichtes genau richtig, denn es wird deutlich, dass das Wohlergehen und die Gesundheit des Patienten im Vordergrund steht und nicht die Finanzierung der Behandlung. Im konkreten Fall, nach dem das Bundessozialgericht sein Urteil gefällt hatte, ging es um eine Frau, die noch keinen Antrag auf Gewährung von ALG II gestellt hatte und somit auch nicht krankenversichert war. Nun musste aber ihre 12-jährige Tochter im April 2005 medizinisch versorgt werden. Sie kam nämlich als Notfall ins Krankenhaus. Das Krankenhaus wandte sich nun an das zuständige Sozialamt in Düren und wollte die Kosten erstattet haben. Die Behörde weigerte sich aber, die Kosten für die Krankenhausrechnung zu übernehmen. Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass die Mutter und die Tochter grundsätzlich ALG II-Berechtigte seien und daher kein Anspruch bestünde, eine Kostenerstattung bei einer Notfallhilfe beim Sozialhilfeträger zu bekommen. Laut der Aussage des Sozialamtes sei es für ALG II-Berechtigte nicht zuständig. Bereits vor dem Urteil des Bundessozialgerichtes wurde der Fall vor dem nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes in Essen diskutiert, wo die Richter bereits große Zweifel an der Rechtskonformität der Handlung des Sozialamtes hatten. Die Zweifel kamen auf, da in einem solchen Fall das Kind ohne Versicherungsschutz sei. Aufgrund dieser Tatsache entschieden die Richter, dass das Sozialamt in einem solchen Fall die Krankenhausrechnung übernehmen muss, wenn das Kind nicht durch eine andere Krankenversicherung abgesichert ist. Genau diese Entscheidung teilten auch die Richter des Bundessozialgerichtes, die das Urteil bestätigten. Der Fall wurde allerdings an das Landessozialgericht zurückverwiesen, denn es sollte überprüft werden, ob die Behandlung tatsächlich ein Notfall war oder ob sie hätte aufgeschoben werden können. Nur bei einer akuten Notfallbehandlung kann eine Bedürftigkeit der Familie bestätigt werden. Erst nach dieser Überprüfung und dem Nachteil der Notwendigkeit, muss das Sozialamt für die Kosten der Behandlung aufkommen.

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